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Info zum bevorstehenden Brexit

Nach der Volksabstimmung in Großbritannien am 23.06.2016, bei der – auch für uns – überraschend für den Brexit gestimmt wurde, stellen sich viele der gut 10.000 Unternehmer, die mit einer Limited in Deutschland oder Österreich operieren, die Frage, wie es mit der Limited nun weitergeht.

 

Der EuGH hat diese strenge Sitztheorie also gekippt und damit der Limited in Deutschland den Boden bereitet.

 

Die Frage, ob englische Limiteds in Deutschland nach dem Brexit überhaupt noch anerkannt werden, ist damit durchaus berechtigt.

 

Für alle bestehenden und in den nächsten Jahren gegründeten Limiteds kann allerdings Entwarnung gegeben werden. Denn der Volksentscheid vom 23.06.2016 war ja zunächst nur ein Mandat an die englische Regierung, Austrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen. Aus dem Austritt eines EU-Mitglieds ergeben sich ja viele tausend Einzelfragen, die in einem Austrittsabkommen geregelt werden müssen. Die Frage der Anerkennung von nach nationalem Recht gegründeten Gesellschaften ist nur ein (wenn auch nicht ganz unwesentlicher) Aspekt, der zu verhandeln wäre.

 

Niemand kann heute sagen, wann mit einem solchen Abkommen zu rechnen ist, und wann mithin der Austritt Großbritanniens faktisch erfolgen würde. Nach Ansicht von Gregor Irwin, Chefökonom des Global Counsel in London, würde der Weg zum Brexit zehn Jahre oder länger dauern (vgl. „Ein Brexit würde lang und zäh“, Die Welt v. 28.06.2015).

 

Allerdings genießen alle Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland, die in der Vergangenheit gegründet wurden, eine Art Bestandsschutz. Denn es gehört zu den Grundprinzipien unserer Rechtsordnung, dass die Wirksamkeit von einmal getätigten Rechtshandlungen – wie etwa die Etablierung einer Limited in Deutschland – nicht durch eine Änderung der Rechtslage wieder entzogen werden darf. Die deutsche Rechtsprechung ist damit gezwungen, die Rechtsfähigkeit von englischen Limiteds auch nach vollem Wirksamwerden des Brexit so anzuerkennen wie zuvor. Den Rechtsrahmen bilden hier unverändert die einschlägigen EuGH-Urteile "Überseering", "InspireArt" etc. (vgl. Bode/Bron in GmbHR 9/2016, Rn 129).

 

Dies gilt mithin auch für Limiteds, die nach dem Referendum vom 23.06.2016 gegründet werden.

 

 

Zusammengefasst:

 

Bestehende Limiteds: Für bestehende Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland wird der Brexit wegen des Vertrauensschutzes nach deutschem und europäischem Recht mittel- und langfristig kein Problem werden.

 

Limited-Neugründungen vor dem vollen Wirksamwerden des Brexit: Gleiches gilt für Limited-Neurgründungen vor dem vollen Wirksamwerden des Brexit in drei, fünf oder noch mehr Jahren.

Neugründungen nach dem Wirksamwerden des Brexit: Nach Vollzug des Austritts gegründete Limiteds werden in Deutschland nur dann nicht als rechtsfähig anerkannt werden, wenn:

 

- zunächst einmal das britische Parlament überhaupt auch einen Antrag auf EU-Austritt stellt (denn das Brexit-Referendum vom 23.06.2016 war ja nur eine Art Stimmungsmesser, ist also ohne jede rechtliche Wirkung)

 

- das dann zu verhandelnde Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU keine dementsprechende Regelung enthält

 

- auch kein entsprechendes bilaterales Abkommen zwischen Deutschland und Großbritannien geschlossen wird

 

- Deutschland weiterhin an der Sitztheorie festhält

 

- Großbritannien sich nicht dem EWR anschließt (so wie bspw. Norwegen; Limiteds blieben dann EU-weit uneingeschränkt rechtsfähig) 

 

 

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